Europa-Klub: Politische Vertretung der Minderheiten in Europa und in Ungarn

Quelle: Zentrum

Am 27.  März 2014 fand im Europa Institut der Eötvös-Loránd-Universität im Rahmen des Europa-Klubs eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Nationale Minderheit, politische Vertretung. Deutsche in Ungarn und Europa” statt. Erstere ist vor allem aktuell, weil man dieses Jahr bei den Parlamentswahlen in Ungarn zum ersten Mal auf eine Nationalitätenliste abstimmen kann.

Die Teilnehmer der Diskussion waren – in der Reihenfolge ihrer Vorträge – Erzsébet Szalay-Sándor, die für den Schutz der Rechte der in Ungarn lebenden Nationalitäten zuständige Stellvertreterin des Ombudsmannes der Grundrechte, Otto Heinek, Vorsitzender der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, Elisabeth Knipf, Leiterin des Germanistischen Instituts der ELTE und Dezső Szabó, internationaler Direktor des Balassi Instituts. Die Rolle des Moderators übernahm Professor Karl Manherz.

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Als Gastgeber ergriff zuerst Ferenc Glatz, der Vorsitzende des Europa-Klubs das Wort. In einer umfangreichen Rede sprach er über die Lage der Minderheitenpolitik in Europa. Seiner Meinung nach sei Europa jetzt mitten einer neuen Völkerwanderung, und der liberale Staat sei nicht imstande, deren Herausforderungen zu verkraften. Man müsse anstatt der Staatsnation wieder das Modell der Kulturnationen verwenden. Eine zentrale Frage sei die Identität: es sei natürlich, dass eine Person mehrere Identitäten haben kann. Für die parlamentarische Vertretung der Nationalitäten gebe es noch keine optimale Lösungen, wichtig sei aber, dass die gegenwärtige Regierung wenigstens versuchte, einen Schritt in diese Richtung zu machen. Glatz äußerte seine Meinung, dass für die  Interessenvertretung der Minderheiten das Beste ein zweikammeriges Parlament wäre.

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Frau Szalay-Szabó hielt einen Vortrag darüber, welche völkerrechtliche Regelungen für die Minderheitenvertretung gelten. Die meisten internationalen Organe befassen sich kaum mit dieser Frage, und wenn doch, nur im Allgemeinen. Statt Vorschriften werden eher Empfehlungen formuliert, deren Nicht-Einhalten keine Sanktionen hervorruft. Es gibt gute Beispiele für die politische Teilnahme der Nationalitäten, die ausgeprägtesten Systeme sind die kroatische und die slowenische. In einem späteren Teil der Diskussion stellte sich aber heraus, dass auch bei diesen Ländern viele ungelöste Probleme gibt.
Ottó Heinek fasste die Lehren der jetzigen Minderheitenwahlen zusammen. Wie bekannt, kann trotz der intensiven Kampagne der letzten Zeit höchstwahrscheinlich keine der ungarischen Nationalitäten Abgeordnete ins Parlament schicken. Heinek sprach bezüglich des Wahlsystems etwas verbittert von einer „typisch ungarischen” Lösung, da es praktisch keine Chance gab, genug Registrierte zusammenzukriegen, besonders, weil dem Wähler bei der Registration die Parteistimme entzogen wurde. Er meinte, es sei doch lohnenswert, dass die Landesselbstverwaltung eine Liste aufgestellt hat. Letztendlich werden die Minderheiten durch Fürsprecher im Parlament vertreten, die aber keinen Abgeordnetenstatus haben werden – was weitere Fragen aufwirft.

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Elisabeth Knipf untersuchte in ihrem Vortrag die Sprachbenutzung der Ungarndeutschen. Trotz aller Bemühungen schrumpft die Zahl der deutschen Muttersprachler. Die Assimilation ist fortgeschritten, viele der Deutschstämmigen beherrschen Deutsch nur als Fremdsprache. Unter den vielen Funktionen, die eine Nationalitätensprache erfüllen kann, blieb nur noch die kommunikative erhalten. Die Standardsprache wurde das Ungarische. Der Schlüssel zum Erhalt der deutschen Dialekte wäre die Weitervererbung in der Familie. In den letzen Jahren hat die Deutsche an Prestige gewonnen, aber das gilt nur für die Hochsprache. Die Tendenz zeigt, dass eine hohe Anzahl der künftigen Germanistikstudenten ihre Zukunft auf deutschem Sprachgebiet vorstellen. Es gibt Methoden zur Revitalisierung von Minderheitensprachen, aber in dieser Phase kann man nicht auf große Ergebnisse hoffen.
Dezső Szabó war wesentlich optimistischer. Auch er sprach von der zuwachsenden Popularität der deutschen Sprache und sieht das eindeutig positiv. Er hob einige bedeutende Jahreszahlen vor, die er als Meilensteine des letzen Jahrzehnts der ungarischen Germanistik sieht. 1995 ist das Jahr einer Historikerkonferenz in Werischwar, wo mehrere frühere Tabuthemen angesprochen wurden. Bemerkenswert ist, dass die damaligen Schüler des Gastgebergymnasiums selbst die grundlegendste Fakten als neue Informationen aufnahmen. 1999 war Ungarn der Ehrengast der Frankfurter Buchmesse, an dem auch die Vertreter der ungarndeutschen Literatur erfolgreich teilnahmen. 2006 wurde zum ersten Mal offiziell der Vertreibung gedacht. Es beeinflusste auch das schulische Unterricht. Als letztes wählte Szabó das Jahr 2013, als im Herbst die Konferenz „Deutsche Renaissance” veranstaltet wurde. Hinsichtlich der Ausbildung war Szabó optimistisch.

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Den Vorträgen folgte eine spannende Diskussion, an der unter anderem die Frage gestellt wurde, ob die Regierung es überhaupt ernst meinte, dass die Minderheiten unter diesen Umständen es in die Parlament schaffen könnten. Es gab viele Argumente darüber, wie die parlamentarische Vertretung erfolgreich eingeführt werden könnte. Besonders interessant war die Meinung der Historikerin Ágnes Tóth, dass es überhaupt nicht nötig sei, in Parlament präsent zu sein. Frau Szalay-Szabó antwortete auf die Frage, was sie nach der Wahl tun wird, dass sie ein Bericht für den Ombudsman zusammenstellen werde. Ottó Heinek ermunterte alle, trotz der niedrigen Registrierungszahl an der Nationalitätenenwahl abzustimmen. Am Ende des Gesprächs blieben wahrscheinlich Meinungsunterschiede unter den Teilnehmern, aber es erwies sich bestimmt als fruchtbringend.

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