Die Nationalitäten Ungarns erhalten um zwei Milliarden Forint mehr Unterstützung aus dem Staatshaushalt

Quelle: LdU

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„Es war uns klar: wenn wir jetzt keine Besserung bewirken können, wird es nie dazu kommen!”

Um 50% mehr Unterstützung als bisher: insgesamt erhalten die 13 Nationalitäten beinahe 6 Milliarden Forint aus dem zentralen Staatshaushalt. Das Parlament stimmte am 15. Dezember über das Haushaltsgesetz 2015 ab, welches diesmal zum ersten Mal auch der Nationalitätenausschuss des ungarischen Parlaments begutachtet hat. Das aus den Sprechern der 13 Nationalitäten bestehende Gremium legte bezüglich des Gesetzesvorschlags noch im Oktober einen Modifizierungsantrag vor, welcher vor allem zwei Problembereiche regeln wollte: einerseits, dass die Unterstützung der Nationalitäten aus dem zentralen Budget bereits seit etwa einem Jahrzehnt stagniert; andererseits wurde initiiert, dass die von den Nationalitätenselbstverwaltungen getragenen Institutionen die Summe, die sie im Falle einer Investition oder Sanierung als eigenen Zuschuss mitfinanzieren müssen, vom zentralen Budget erhalten können.

Die Rahmensumme für die Austragung muttersprachlicher Kinder- und Jugendlager der 13 ungarländischen Nationalitäten wird ab dem kommenden Jahr von 40 Millionen Forint auf 100 erhöht. Die Landesselbstverwaltungen und deren Institutionen bekommen für ihre Betriebskosten um 666 Millionen Forint mehr zugesprochen, für die Programme und sonstige Aufgaben der örtlichen Nationalitätenselbstverwaltungen wird um 25% mehr Geld zur Verfügung stehen. Das Haushaltsgesetzt für das Jahr 2015 bestimmt aufgrund des Modifizierungsantrags der Sprecher der Minderheiten auch, dass die von den Nationalitäten getragenen Institutionen zu ihren Investitionen, Sanierungsarbeiten – falls sie diese durch EU-geförderte Projekte verwirklichen – für den Eigenanteil aus einem zentralen Fond von 441,2 Millionen Forint finanzielle Unterstützung erhalten können.

„Ich freue mich, dass wir in Bezug auf die Unterstützung der Nationalitätenselbstverwaltungen einen bedeutenden Durchbruch erreichen konnten, weil diese seit 2007 nicht erhöht wurde, wobei die Aufgaben und rechtlichen Pflichten permanent mehr geworden sind. Besonders wichtig ist, dass die bisher unheimlich knappe Rahmensumme, aus der Kinder- und Jugendlager organisiert werden können, wesentlich erhöht wird. Wir arbeiten nämlich für sie, für die Kinder und Jugendlichen, wir müssen ihnen solche Möglichkeiten und Programme anbieten, die ihnen bei der Erfahrung und Stärkung ihrer Identität helfen“, bewertete der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen den Beschluss des Parlaments. Otto Heinek betonte, dass es in den vergangenen Monaten eine überaus intensive, praktisch tägliche Abstimmung zwischen der Landesselbstverwaltung und dem Sprecher der Ungarndeutschen gegeben hat. „Ich bedanke mich auch auf diesem Wege bei Imre Ritter für seine niveauvolle und unglaublich zähe Arbeit, die letztendlich ihr Ziel erreicht hat“, fügte der Vorsitzende der Landesselbstverwaltung hinzu.

„Die parlamentarische Präsenz der Nationalitäten, die Institution der Sprecher und des aus den Sprechern bestehenden Ausschusses sind jetzt neu. Es war uns klar: wenn wir jetzt keine Besserung bewirken können, wird es nie dazu kommen!“ So fasste der Sprecher der Ungarndeutschen die Relevanz der Vorbereitungsphase des Haushaltsgesetzes für das nächste Jahr zusammen. Laut Imre Ritter habe der parlamentarische Ausschuss der Nationalitäten die Vorbereitung bereits im Sommer vorgenommen: „Wir haben nicht darauf gewartet, dass wir die Gesetzesvorlage erhalten! Wir haben in Abstimmung mit den Landesselbstverwaltungen unsere mit Fakten und Daten belegten Vorschläge und Ansprüche den Fraktionen und Ministerien rechtzeitig unterbreitet. Diese nahmen unsere gründlich vorbereiteten Vorschläge an, deshalb wurde er auch vom Parlament einstimmig unterstützt. Es ist gar nicht so lange her, da hat noch wohl keiner – mich inbegriffen – daran geglaubt, dass wir durch die Präsenz der Nationalitäten im Parlament innerhalb von einem knappen halben Jahr solch ein gutes Ergebnis erreichen werden. Dieser Mehrbetrag von zwei Milliarden gehört nun uns, und wir werden darauf auch in Zukunft bestehen!“

Laut Imre Ritter sei dieser Fortschritt das erste handfeste Ergebnis der halbjährigen Tätigkeit der Sprecher der Nationalitäten. Nicht minder wert ist jedoch auch die Tatsache, dass die Sprecher bereits mehrere Stunden lang – länger als in den vergangenen 25 Jahren insgesamt – über die Lage der in Ungarn lebenden Nationalitäten im Parlament gesprochen haben. Der Sprecher hob hervor, dass diese Informierungstätigkeit sehr wichtig sei, da die Politiker in diesem Bereich äußerst uninformiert und unbewandert seien.

Eine Priorität der Arbeit der Sprecher im nächsten Jahr sei – so der Vorschlag von Imre Ritter -, dass man erreichen müsse, dass alle Gesetzesvorschläge, die auch die Nationalitäten betreffen, auch mit den Landesselbstverwaltungen der Nationalitäten durchdiskutiert werden, bevor sie vor die Gesetzgebung kommen. Man werde initiieren, dass das Parlament in Zukunft keine Vorlagen behandelt, die mit den Nationalitäten nicht abgestimmt worden sind.

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