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Das Forum Mitteleuropa ist eine Initiative des Sächsischen Landtags und wurde 2011 ins Leben gerufen mit dem Ziel, das Bewusstsein der mitteleuropäischen Identität zu stärken. Dazu werden jährlich Konferenzen veranstaltet, nach Dresden (Deutschland), Prag (Tschechien), Breslau (Polen) und Klosterneuburg (Österreich) wurde am 23. September 2016 die Konferenz Miteinander in Mitteleuropa: gestern, heute, morgen in Budapest, in der Ungarischen Nationalversammlung veranstaltet.
Dr. László Kövér, der Präsident der ungarischen Nationalversammlung, eröffnete die Veranstaltung, indem er den Titel der Konferenz interpretierte und ihn als Vorhaben formulierte: man muss heute die gemeinsamen Aufgaben bestimmen, damit morgen das Gestern uns nicht begrüßt. Ferner hat er sich der großen Herausforderung gestellt die Frage zu beantworten, wo eigentlich Mitteleuropa liegt und beschrieb es treffend als Gebiet, das vom Osten für Westen und vom Westen für Osten gehalten wird. Daran knüpfte auch der Mitbegründer des Forums Dr. Matthias Rößler, Präsident des Sächsischen Landtags an, und betonte das Vorhandensein einer mitteleuropäischen Identität, für deren Stärkung auch das Forum Mitteleuropa gedacht ist. Teil dieses Miteinanders waren nach Dr. Rößler auch die Unruhen in den 50er und 60er Jahren in den postsowjetischen Ländern in Mitteleuropa.
Gerade mit diesem Thema befasste sich der erste Teil der Veranstaltung. Als Anregung für die anschließende Diskussion diente das Referat von Prof. Dr. Michael Gehler, einem Historiker der Österreichischen Akademie der Wissenschaften. Er stellte den Verlauf, die Hintergründe, Folgen und den Stellenwert der ungarischen Revolution 1956 dar und bezeichnete sie als spontanen Volksaufstand, der ein moralischer Sieg der Freiheit in der politischen Niederlage der Revolution war. Die folgende Podiumsdiskussion war ein vom Fachwissen geprägter, wissenschaftlicher Diskurs der Referenten Prof. Dr. Gábor Erdődy, Historiker der Eötvös-Loránd-Universität, Prof. Dr. Richard Schröder, angesehener deutscher Philosoph und Theologe, Prof. Gehler, sowie Petr Brod, tschechischer Journalist. Behandelt wurden Themen, wie der Prager Frühling 1968 und seine Nachwirkung, der „Slawophilismus”, wie sie von Petr Brod bezeichnet wurde. Hinter diesem Begriff verbirgt sich das Phänomen, dass es bis heute bestimmte Gruppen der tschechischen Gesellschaft gibt, die an die sowjetische Besetzung nostalgisch zurückdenken und die Auffassung teilen, dass Russland in der Politik nichts falsch machen kann. Des Weiteren ging es um das Verhältnis zwischen der deutschen und der europäischen Einheit, Fragen, die als Tabu galten, doch in den Hinterköpfen der Menschen stets zu finden waren. Die Rolle der Kirche beschrieb Prof. Schröder, die bei den Aufständen keinen bedeutenden Einfluss hatte, aber eine Entspannungspolitik im Ostblock befürwortete.
Nach der Mittagspause auf einem Donauschiff ging am Nachmittag die Veranstaltung mit einem neuen Thema weiter: Nach der Vergangenheit und ihren Auswirkungen handelte es sich um die Gegenwart und Zukunft Mitteleuropas, dabei lag der Schwerpunkt auf der Europäischen Union (EU). Die Impulse für das folgende Gespräch setzte Prof. Dr. Ludger Kühnhardt, der Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung. Mit den lateinischen Worten „videant consules ne quid detrimenti res publica capiat” begann er sein Referat, übersetzt heißt es „die Konsuln mögen dafür sorgen, dass der Staat keinen Schaden nimmt” und wies damit auf die derzeitige Systemkrise der EU. Es fehle an gemeinsamen Diskussionen, Institutionen, Ideen und Symbolen, aber am meisten an einer neuen Vision der EU. Darum ging es auch in der anschließenden Diskussion, wo die gemeinsame mitteleuropäische Identität wieder aufgegriffen wurde und auf die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei) bezogen wurde. Diese Länder sind zusammen in die EU 2004 eingetreten und nach Dr. Kinga Gál, Abgeordnete im Europäischen Parlament, verstanden sie die EU besser und hatten auch eine engere Bindung an diese Institution, allerdings waren sie auch diejenigen, die nicht gesehen haben, dass sie sich verändert hat. Damit haben die Visegrád-Staaten, so Dr. József Czukor, der Hauptberater des ungarischen Ministerpräsidenten in Angelegenheiten der Außenpolitik, eine ähnliche Sicht und Herangehensweise und somit einen engeren Zusammenhalt auch in der EU. Trotz der Krise vertritt Prof. Dr. Ireneusz Paweł Karolewski, Politologe an der Universität Breslau, einen optimistischen Standpunkt bezüglich der EU und er sieht diese Krise nur als Herausforderung, als Teil des Integrationsprozesses, keinesfalls als sein Ende. Jedoch sind dafür neue Verträge nötig, zu deren Verhandlung heute wegen der vielen Konflikten nicht kommen kann. Für die Zukunft der EU betonte Jan Sechter, tschechischer Botschafter in Wien, die Wichtigkeit einer EU-Perspektive für die Balkanländer und der Stabilisierung der Ukraine.
Die Schlussworte formulierten Dr. Gergely Gulyás, Vizepräsident der Ungarischen Nationalversammlung, der über Toleranz sprach, dass die Zusammenarbeit auch mit verschiedenen Meinungen möglich ist und Dr. Rößler, der das Vertrauen in Mitteleuropa hervorhob. Beide verabschiedeten sich mit der Bilanz, dass man Initiativen, wie das Forum Mitteleuropa braucht um für einen solchen Diskurs, der an diesem Tag zustande kam, eine geeignete Plattform zu bieten.
Aliz Horváth
