Landesrat unterstützt Wahlkampagne der LdU

Quelle: LdU

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Otto Heinek, Vorsitzender der Landeselbstverwaltung der Ungarndeutschen und Parlamentssprecher Emmerich Ritter führten am 18. Juli intensive Gespräche mit dem Vorsitzenden des Landesrates Ungarndeutscher Kapellen, Chöre und Tanzgruppen László Kreisz sowie mit Vertretern der einzelnen Sektionen der Landesrates.

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Otto Heinek hob beim Gespräch die Wichtigkeit der Zivilorganisationen bei der Vorbereitung auf die Parlamentswahlen 2018 vor. Die Unterstützung des Landesrates als größter Dachverband der ungarndeutschen Vereine sei unentbehrlich beim Überbringen der Botschaften der LdU, genauso wichtig seien aber auch Impulse, die aus der Zivilgesellschaft – so auch von den Mitgliedsorganisationen des Landesrates – kommen. Die LdU sei sehr erfreut darüber, dass der Landesrat das Vorhaben, in der nächsten Legislaturperiode mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten zu sein ohne Wenn und Aber unterstütze.

Emmerich Ritter betonte die Wichtigkeit der persönlichen Gespräche und direkter Kontakte mit den ungarndeutschen Wählerinnen und Wählern und verwies auch auf die Veränderungen im  Wahlgesetz hin, welche die Registrierung auf die deutsche Wählerliste erleichterten: Wegen kleineren Fehlern bei den Angaben dürften die Anträge nicht mehr abgewiesen werden, wenn der Antragsteller durch die Wahlbehörden eindeutig identifiziert werden könne.

Heinek und Ritter erinnerten auch daran, dass die Aufnahmeanträge auf die ungarndeutsche Wählerliste seit 2014 jederzeit gestellt werden können und baten den Landesrat, dies auch über seine Kanäle zu kommunizieren, da viele potentielle Wählerinnen und Wähler davon ausgehen würden, dass dies erst kurz vor den Wahlen möglich sei.

Die Vertreter der LdU und des Landesrates waren sich einig, dass zu den Schwerpunkten des Wahlprogramms die Stärkung der Zivilgesellschaft und der lokalen Autonomien, die Entwicklung des Bildungswesens und die Wertevermittlung im Kulturbereich gehören müssen. Ein Abgeordneter habe dabei wesentlich bessere Möglichkeiten und mehr Kompetenzen, als ein Sprecher: Er kann eigenständig Gesetze oder Gesetzesänderungen initiieren, in politischen Fragen vor dem Plenum aus Sicht der Volksgruppe Stellung nehmen, die Mitglieder der Regierung interpellieren.

Beim Treffen wurde vereinbart, dass ab Herbst 2017 auf Veranstaltungen des Landesrates und seiner Mitgliedsvereine gemeinsam dafür geworben wird, dass sich möglichst viele Ungarndeutsche in die deutsche Wählerliste eintragen.

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