Änderungen im Nationalitätengesetz

Quelle: Zentrum

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Mit 183 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen wurde am 16. Juni 2020 der vom Ausschuss der Nationalitäten in Ungarn eingereichte Vorschlag zur Modifizierung des Nationalitätengesetzes CLXXIX/2011 vom Ungarischen Parlament angenommen.

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Über die Modifizierung hielten Miklós Soltész, Staatssekretär für Kirchen- und Nationalitätenangelegenheiten im ungarischen Ministerpräsidentenamt, und Emmerich Ritter, Abgeordneter der Ungarndeutschen im Parlament und Vorsitzender der Nationalitänkommission, in Anwesenheit der parlamentarischen Sprecher der Nationalitäten noch am selben Tag eine Pressekonferenz in der Geschäftsstelle der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen.

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Emmerich Ritter teilte mit, dass dem Einreichen des Modifizierungsvorschlages eine einjährige Vorbereitungsperiode voranging. Von den nah fünfzig Paragrafen betreffenden Änderungen hob der Parlamentsabgeordnete vor, dass endlich das seit längerer Zeit diskutierte Recht der Nationalitätenselbstverwaltungen auf Einwilligung bzw. Mitsprache eindeutig definiert werden konnte. Er hält es für ebenso wichtig, dass die Möglichkeit und die Definition der ergänzenden Nationalitätenerziehung im Kindergarten sowohl in das Bildungsgesetz als auch in das Nationalitätengesetz aufgenommen wird. Seit Langem war es umstritten, ob den Nationalitätengrundschulen mit Kunsterziehung normative Zuschüsse zustehen würden. Im Gesetz wird festgehalten, dass die künstlerische Bildungstätigkeit als Nationaliätentätigkeit anerkannt wird, und somit finanziell gefördert werden muss.

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Staatssekretär Miklós Soltész betonte, dass der Modifizierungsvorschlag von den Nationalitäten als Gemeinschaft eingereicht bzw. dieser vom Parlament fast einstimmig angenommen wurde. Das sei ein Zeugnis davon, dass das Verhältnis zwischen der Regierung und den Nationalitäten gegenseitiges Vertrauen, gute Dialoge sowie effektive Zusammenarbeit kennzeichnen. Er hob hervor, dass die Immobilien der von Nationalitätenselbstverwaltungen getragenen Bildungseinrichtungen in den Besitz der jeweiligen NSV übergeben werden, wovon eine noch effektivere Aufgabenverrichtung erhofft wird.

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Die Änderungen betreffen auch die Frage vom sogenannten „Enthobusiness”: Es wird strenger geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um eine  Nationalitätenselbstverwaltung – in einem Ort, wo bislang keine existierte – gründen zu können.

Der Staatssekretär bedankte sich bei den Nationalitäten, dass sie auch während der Corona-Pandemie standhielten bzw. sprach mit Anerkennung über die Nationalitäten, die Mittelschulen tragen und trotz der Hindernisse die Abiturprüfungen erfolgreich durchführten. Miklós Soltész teilte auch mit, dass trotz der früher angekündigten Sparmaßnahmen die Regierung 400 Millionen Forint für die  Förderung der Sommerlager der Nationalitäten zur Verfügung stellt.

Monika Ambach

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