{"id":18924,"date":"2015-07-06T07:00:38","date_gmt":"2015-07-06T05:00:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zentrum.hu\/?p=18924"},"modified":"2015-07-13T13:46:50","modified_gmt":"2015-07-13T11:46:50","slug":"die-institution-der-nationalitatensprecher-erlangte-authentizitat-und-gewicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zentrum.hu\/de\/2015\/07\/die-institution-der-nationalitatensprecher-erlangte-authentizitat-und-gewicht\/","title":{"rendered":"Die Institution der Nationalit\u00e4tensprecher erlangte Authentizit\u00e4t und Gewicht"},"content":{"rendered":"
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PRESSEMITTEILUNG DES PARLAMENTARISCHEN SPRECHERS DER DEUTSCHEN NATIONALIT\u00c4T<\/b><\/p>\n

Die Nationalit\u00e4ten bekommen im n\u00e4chsten Jahr wesentlich mehr Unterst\u00fctzung\u00a0<\/b><\/p>\n

Etwa ein Viertel Jahrhundert hindurch hat sich die aus dem Staatshaushalt erhaltene Unterst\u00fctzung der in Ungarn lebenden, sowieso unterfinanzierten Nationalit\u00e4ten kaum erh\u00f6ht. Eine \u00c4nderung vollzogen die parlamentarischen Sprecher, die die Nationalit\u00e4ten seit den letzten Parlamentswahlen im Hohen Haus vertreten. Schon bez\u00fcglich des diesj\u00e4hrigen Budgets erzielten sie eine beachtliche Erh\u00f6hung, und der f\u00fcr 2015 zugesprochene Mehrbetrag von zwei Milliarden Forint wird noch weiter erh\u00f6ht: das Parlament erkannte den ungarl\u00e4ndischen Nationalit\u00e4ten weitere 2 Milliarden 63,4 Millionen f\u00fcr das Jahr 2016 zu. \u00a0 \u00a0\u00a0<\/em><\/p>\n

\"Ritter_Imre\"<\/a><\/p>\n

\u201eToleranz sollte eigentlich nur eine vor\u00fcbergehende Gesinnung sein; sie mu\u00df zur Anerkennung f\u00fchren. Dulden hei\u00dft beleidigen“ – diese Zeilen von Goethe zitierte Emmerich Ritter bei der Diskussion des Ungarischen Parlaments \u00fcber den Haushaltsetat im November 2014. Der parlamentarische Sprecher der Ungarndeutschen wies in seiner Ansprache darauf hin, dass es nicht reicht, die in Ungarn lebenden Nationalit\u00e4ten einfach zu erdulden; diese Volksgruppen wollen aufgrund ihrer Jahrhunderte hindurch geleisteten Arbeit zum Wohle des Landes anerkannt werden, und dies muss auch in Form von Mehrbetr\u00e4gen aus dem Staatshaushalt umgesetzt werden. Der Sprecher f\u00fchrte im Parlament schon des \u00d6fteren aus, dass die Nationalit\u00e4ten in den letzten 25 Jahren unw\u00fcrdig wenig Geld erhalten h\u00e4tten, und, dass sich diese Summe obendrein Jahre hindurch kaum erh\u00f6ht habe. Er sprach beispielsweise die allgemeine Unterst\u00fctzung der \u00f6rtlichen Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen an: diese h\u00e4tten im Durchschnitt 14.500 Forint \u2013 gelegentlich nur 9.000 – im Monat zur Hilfe der Deckung ihrer Betriebskosten erhalten.<\/p>\n

Der Ausschuss der seit 2014 im Parlament anwesenden Nationalit\u00e4tensprecher analysierte die Lage und Bed\u00fcrfnisse gr\u00fcndlich, und erreichte bez\u00fcglich des Budgets 2015 einen bedeutsamen Durchbruch: das Parlament billigte ein Paket von zwei Milliarden Forint Mehrbetrag, welches die L\u00f6cher im Haushalt der \u00f6rtlichen und Landesselbstverwaltungen der Nationalit\u00e4ten, sowie ihrer Institutionen einigerma\u00dfen stopft. Bei der Planung des Budgets f\u00fcr 2016 zeichneten sich aber weitere L\u00fccken und Defizite ab. Anhand der eingetroffenen Antr\u00e4ge ist es eindeutig geworden, dass das F\u00fcnf- bis Sechsfache der F\u00f6rderungssummen f\u00fcr Zivilinitiativen der Nationalit\u00e4ten ben\u00f6tigt wird; dar\u00fcber hinaus formulierten die Nationalit\u00e4ten ihren Anspruch auf die Absonderung von Geldmitteln zur Erg\u00e4nzung der Betriebskosten der kleineren Nationalit\u00e4tenbildungseinrichtungen, sowie auch von einer Summe f\u00fcr die Theater der Nationalit\u00e4ten. Den von der Regierung am 13. Mai dieses Jahres vorgelegten Staatshaushaltsgesetzesentwurf verabschiedete das Parlament am 23. Juni, demgem\u00e4\u00df erhalten die Nationalit\u00e4ten im kommenden Jahr um 2 Milliarden 63,4 Millionen Forint mehr Unterst\u00fctzung. Die Projektmittel f\u00fcr die Nationalit\u00e4ten werden wie folgt erweitert: die Summe zur Unterst\u00fctzung von Zivilorganisationen, muttersprachlichen Jugendlagern, Kulturprogrammen, Fortbildungen f\u00fcr P\u00e4dagogen wird um das Dreifache erh\u00f6ht; es wird ein Betrag von 80 Millionen Forint zur Erg\u00e4nzung der Betriebskosten der Bildungseinrichtungen erschaffen; und die Unterst\u00fctzung der Nationalit\u00e4tentheater wird als abgesonderte Summe um 100 Millionen erweitert. Die F\u00f6rderung der \u00f6rtlichen Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen erh\u00f6ht sich um 784,2 Millionen, und verdoppelt wird der Geldbetrag, der zur Investition, Renovierung und als Bewerbungseigenanteil f\u00fcr Institutionen der Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen zur Verf\u00fcgung steht. \u201eDiese Entscheidung des Parlaments verlieh der Institution der Nationalit\u00e4tensprecher Authentizit\u00e4t und Gewicht. Es ist erfreulich, dass uns die ungarische Politik endlich als gleichrangige Partner betrachtet!\u201c, formulierte Emmerich Ritter. \u201eAll diese vorteilhaften \u00c4nderungen bedeuten aber nat\u00fcrlich nicht, dass die Problematik der Nationalit\u00e4ten nach Jahrzehnte langem R\u00fcckstand auf Anhieb als gel\u00f6st betrachtet werden darf. Es blieben immer noch Probleme, gelegentliche Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeiten in der Finanzierung. Uns steht noch die vollst\u00e4ndige Durchsicht und die Verbesserung des Niveaus des ganzen Nationalit\u00e4tenbildungssystems bevor \u2013 an der L\u00f6sung und Synchronisierung dessen haben wir noch viel zu arbeiten. Ohne zu \u00fcbertreiben kann jedoch behauptet werden, dass diese Unterst\u00fctzungserh\u00f6hung eine positive \u00c4nderung ist, beispiellos f\u00fcr die letzten hundert Jahre. Daf\u00fcr geb\u00fchrt der Ungarischen Regierung und dem Ungarischen Parlament Dank. Endlich erfahren auch wir die von Goethe erw\u00e4hnte Anerkennung!\u201c<\/p>\n

Pressekonferenz im Ministerium f\u00fcr Humanressourcen am 8. Juli 2015 mit parlamentarischem Sprecher der Ungarndeutschen, Emmerich Ritter:<\/em><\/p>\n