{"id":44448,"date":"2018-11-13T14:06:17","date_gmt":"2018-11-13T13:06:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zentrum.hu\/?p=44448"},"modified":"2018-11-13T14:06:17","modified_gmt":"2018-11-13T13:06:17","slug":"interview-mit-jobbik-parlamentsabgeordnetem-dr-koloman-brenner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zentrum.hu\/de\/2018\/11\/interview-mit-jobbik-parlamentsabgeordnetem-dr-koloman-brenner\/","title":{"rendered":"Interview mit Jobbik-Parlamentsabgeordnetem Dr. Koloman Brenner"},"content":{"rendered":"
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\u201e\u00dcber Vorhaben bez\u00fcglich Kultur, Bildung und Spracherhalt hinaus<\/strong>
\n m\u00fcssen wir auch Ziele setzen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung <\/strong>
\nder von Ungarndeutschen bewohnten Gebiete dienen\u201d<\/strong><\/p>\n

\"image\"<\/a><\/p>\n

Dr. Koloman Brenner<\/em> \u2013 ungarndeutscher Germanist, Sprachwissenschaftler, Politiker, Dozent des Germanistischen Instituts der E\u00f6tv\u00f6s-Lor\u00e1nd-Universit\u00e4t \u2013 ist aktiver Mitgestalter der deutschen Nationalit\u00e4tenpolitik Ungarns und des \u00f6ffentlichen Lebens der europ\u00e4ischen Minderheiten. \u00dcber seine zahlreichen Funktionen hinaus war er 22 Jahre hindurch Mitglied der Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen. Dieses Mandat gab er schlie\u00dflich zur\u00fcck, weil er beschlossen hat, bei den Parlamentswahlen 2018 als \u00d6denburger Kandidat der Partei Jobbik<\/em> anzutreten. Er errang von der Parteiliste einen Platz im ungarischen Parlament, und nimmt sich auch seitdem der Angelegenheit der in Ungarn lebenden deutschen Gemeinschaft an.<\/p>\n

\u00dcber die Verkn\u00fcpfung mit Jobbik<\/strong><\/p>\n

\u201eEs war eine Entscheidung, die ich mir nicht leicht gemacht hatte. 2015 wurde ich zu einem Treffen von Intellektuellen eingeladen, wo ich eine Gemeinschaft kennengelernt habe, die mir sowohl fachlich als auch politisch und menschlich sympathisch war. Daraus erwuchs eine gute Zusammenarbeit, viele Treffen in kleinen und gr\u00f6\u00dferen Kreisen fanden statt, letztendlich half ich Jobbik als Experte in zwei Bereichen: im au\u00dfenpolitischen Bereich, besonders bez\u00fcglich der Kontakte mit den deutschsprachigen L\u00e4ndern, wie auch im Bildungswesen. Ich durfte am Bildungsprogramm von Jobbik mitarbeiten, da lie\u00df ich meine Erfahrungen als langj\u00e4hriger Prodekan, sowie als Sekret\u00e4r der geistes- und sozialwissenschaftlichen Kommission der Ungarischen Rektorenkonferenz mithineinflie\u00dfen. Es entstand ein Intellektuellenkreis um die Partei, wo ich in der neuen Legislative sogar die Koordination \u00fcbernehmen durfte.
\nF\u00fcr die Kandidatur entschied ich mich, nachdem mich der damalige Parteichef G\u00e1bor Vona<\/em> im Juli letzten Jahres gefragt hatte, ob ich nicht als Person des \u00f6ffentlichen Lebens auch in die erste Reihe gehen m\u00f6chte. Wie schon erw\u00e4hnt, war es keine leichte Entscheidung, da ich fr\u00fcher keine politische Laufbahn anstrebte. Trotzdem \u00fcbernahm ich diese ehrenvolle Aufgabe, weil ich der \u00dcberzeugung bin, dass es in einer politischen Lage, wie sie sich in unserer Zeit entwickelt hatte, gewisse Pflichten gibt f\u00fcr die \u201aSchriftgelehrten\u2018. Als junger Mensch hatte ich noch das Ende von einem Einparteiensystem erlebt, und ich m\u00f6chte nie wieder in so einer Gesellschaft leben.\u201c<\/p>\n

\u00dcber Meilensteine, pr\u00e4gendsten Erfahrungen und wichtigste Herausforderungen als Parlamentsabgeordneter<\/strong><\/p>\n

\u201eEs ist eine neue Lebensphase, ich hatte eine heftige \u2013 und zum Teil dreckige \u2013 Wahlkampagne durchgemacht. Im Vergleich damit ist der parlamentarische Alltag eine Erfahrung, wo ich doch meine fr\u00fcheren Erfahrungen benutzen kann. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen Parlamentsreden oder Pressekonferenzen anders gestaltet werden als Vorlesungen an der Universit\u00e4t. Hierbei lerne ich st\u00e4ndig dazu, und auch im Allgemeinen genie\u00dfe ich die sehr guten Coaching-M\u00f6glichkeiten bez\u00fcglich der politischen Kommunikation. Mein Arbeitsalltag schaut so aus, dass ich \u2018mal zum Beispiel als Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats in Stra\u00dfburg bin \u2013 dort durfte ich im Plenum die Pr\u00e4sidentin des Ministerrats an die Belange der klassischen nationalen Minderheiten erinnern; Plenarsitzungen, Pressekonferenzen und wichtige Ausschusssitzungen wechseln sich ab mit Gespr\u00e4chen in diversen Arbeitsgruppen oder mit meinen Mitarbeitern. Ich habe die gro\u00dfe Ehre, im Ausschuss f\u00fcr Ausw\u00e4rtiges bzw. des Nationalen Zusammenhalts des Parlaments zu sitzen, im Unterausschuss f\u00fcr Autonomie bekleide ich den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden. Nicht zuletzt habe ich auch meine Dozentenstelle nicht vollkommen aufgegeben, da ich meine wichtigsten Lehrveranstaltungen auch weiterhin am Germanistischen Institut der ELTE fortsetzen m\u00f6chte. Vor kurzem erschien mein neustes Buch mit dem Titel \u201aDeutsche Minderheiten und Institutionen\u2018, also auch die Wissenschaft soll nicht g\u00e4nzlich aus meinem Leben verschwinden.\u201c<\/p>\n

\u00dcber den Einsatz als Jobbik-Abgeordneter f\u00fcr die Nationalit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

\u201eIch m\u00f6chte daran erinnern, dass Jobbik als einzige Partei in ihrem Wahlprogramm eigens die Nationalit\u00e4ten in Ungarn auch ber\u00fccksichtigt hatte, an erster Stelle die Ungarndeutschen. Der weitere Ausbau der kulturellen Autonomie der Deutschen in Ungarn, die Neubelebung der deutschen Sprache und Kultur mit Hilfe der Bildungsinstitutionen sind die strategischen Ziele, die ich bei meinen Bem\u00fchungen verfolgen werde. Diejenigen, die mich 22 Jahre lang als Mitglied der LdU in Erinnerung haben, wissen, dass diese Ziele meine Herzensangelegenheiten sind. Ich hoffe, dieselben in dieser neuen Funktion mit noch mehr Nachdruck vertreten zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

\u00dcber die Kooperation mit der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen<\/strong><\/p>\n

\u201eEs muss ein Dialog zwischen der LdU und den Parteien auf einer anderen Ebene gestartet werden. Die bisherige Politik der Landesselbstverwaltung, dass sie sich n\u00e4mlich formell von den politischen Parteien abgrenzt, ist nicht mehr haltbar, denn die LdU wurde nach ihrem Wahlerfolg ein vollberechtigter Akteur der ungarischen Politik. Wir m\u00fcssen gemeinsame Ziele finden, wof\u00fcr wir in der Zukunft gemeinsam arbeiten k\u00f6nnen. Und nicht nur im Bereich von Kultur oder Sprach- und Bildungspolitik, sondern auch, wenn es zum Beispiel um die wirtschaftliche Entwicklung solcher Gebiete geht, wo Ungarndeutsche leben. Die Jobbik wird auch im Weiteren offen f\u00fcr solche Dialoge sein, und mein Ziel ist, dass wir effektiv f\u00fcr das Ungarndeutschtum kooperieren. Nach dem bedauerlichen Ableben von unserem ehemaligen Vorsitzenden Otto Heinek<\/em>, das mich pers\u00f6nlich tief getroffen hatte, da wir ja seit mehr als 20 Jahren in unterschiedlichen Funktionen einen gemeinsamen Weg gingen, wird in naher Zukunft mein erstes Treffen mit der neuen Vorsitzenden, Olivia Schubert<\/em> stattfinden.\u201c<\/p>\n

\u00dcber die Zusammenarbeit mit Emmerich Ritter<\/em>, dem Abgeordneten der Ungarndeutschen<\/strong><\/p>\n

\u201eErstens m\u00f6chte ich klarstellen, dass ich es als ungl\u00fccklich empfunden hatte, dass \u2013 als nun die deutsche Minderheit nach langen Jahrzehnten, aus eigener Kraft und mit eigenem Recht einen vollberechtigten Abgeordneten ins Parlament entsenden konnte \u2013 dies in der breiteren \u00d6ffentlichkeit so ausgelegt und interpretiert wurde, dass es gelungen ist, zus\u00e4tzlich noch ein Fidesz<\/em>-Mandat zu gewinnen. Ich habe keine Probleme mit der Parteipr\u00e4ferenz von Emmerich Ritter, aber die Wahrnehmung diesbez\u00fcglich in der ungarischen Gesellschaft ist zurzeit nicht vorteilhaft f\u00fcr die langfristigen Ziele unserer Gemeinschaft. Das Abstimmungsverhalten von Herrn Ritter bei der Frage der Europ\u00e4ischen Staatsanwaltschaft vor kurzem, als er gegen eine parlamentarische Besprechung dieses Themas votierte, vernahm ich allerdings mit gro\u00dfer Verwunderung. Wir wollen uns mit einigen Abgeordneten aus jeder Fraktion mit Emmerich Ritter zusammensetzen, um gemeinsame Belange und Grundlagen zu finden. In der Fraktion von Jobbik sitzen einige Abgeordnete deutscher Abstammung, wie beispielweise G\u00e1bor Staudt<\/em> oder Istv\u00e1n Sz\u00e1vay<\/em>, sodass dieses Thema eine breite Unterst\u00fctzung seitens der Partei genie\u00dft. Ich werde auch die Sitzungen des Nationalit\u00e4tenausschusses begleiten wollen, und nat\u00fcrlich konsultiere ich auch mit der Leitung der LdU, wie schon fr\u00fcher erw\u00e4hnt.\u201c<\/p>\n

\u00dcber Modernisierung des Bildungswesens, Freiheit der Wissenschaften, Auswanderung aus Ungarn und \u00fcber die Auswirkungen all dessen auf die Ungarndeutschen<\/strong><\/p>\n

\u201eDie moderne Bildung ist eine der wichtigsten Belange einer l\u00e4ngerfristigen und gut durchdachten, b\u00fcrgerlichen Politik. Jobbik hatte in ihrem Wahlprogramm die notwendige Modernisierung in den Vordergrund gestellt: Als Partei des 21. Jahrhunderts streben wir ein Bildungssystem an, worin die Digitalisierung, die Kenntnisse der Sprachen Englisch und Deutsch, sowie die wirtschaftlichen Kompetenzen besonders gef\u00f6rdert werden. Am Nationalen Grundlehrplan herumzuschustern, hilft dabei sehr wenig, da 25% der 15j\u00e4hrigen Sch\u00fcler in Ungarn funktionelle Analphabeten sind. Es m\u00fcssen kleinregionale L\u00f6sungen gefunden werden, mit den entsprechenden Schultypen dazu. Auf der anderen Seite m\u00fcssen die L\u00f6hne endlich so steigen, dass der Unterschied zum Beispiel zwischen dem deutschen und ungarischen Durchschnittslohn nicht gr\u00f6\u00dfer wird, wie dies seit dem EU-Beitritt von Ungarn der Fall war. Deswegen verlassen die talentierten oder verzweifelten jungen und \u00e4lteren Menschen Ungarn.
\nUnd was die Freiheit der Wissenschaft anbelangt: Zurzeit ist die Lage undurchsichtig. Die Forschungsgelder wurden ohne Verhandlungen und einer nachvollziehbaren Argumentation unter dem neuen Ministerium f\u00fcr Innovation und Technik von Herrn Minister Palkovics<\/em> versammelt. Ich hatte mich sowohl in der parlamentarischen Diskussion, als auch in \u00f6ffentlichen Wortmeldungen daf\u00fcr eingesetzt, dass eine fachpolitische Diskussion \u00fcber die Modernisierung der Akademie der Wissenschaften und der Universit\u00e4ten gef\u00fchrt wird, und erst danach sollten gravierende Ver\u00e4nderungen eingef\u00fchrt werden. Viele f\u00fchlen momentan die Freiheit der Forschung und Lehre gef\u00e4hrdet. In der Wissenschaft k\u00f6nnen manchmal nicht in kurzer Zeit \u201arentable\u2018 Forschungen auch sehr wichtig sein. Zuletzt hatten Wissenschaftler der ELTE eine neue Steuerungsart f\u00fcr Drohnenschw\u00e4rme entwickelt, auf Grund der Bewegungen von gro\u00dfen Fisch- und Vogelschw\u00e4rmen. Dieses Beispiel soll die Komplexit\u00e4t der Wissenschaft zeigen. Anscheinend versteht Herr Palkovics diese Zusammenh\u00e4nge nicht ganz. Auf der anderen Seite darf der Staat nat\u00fcrlich zum Beispiel \u00fcber wichtige soziale oder gesellschaftliche Fragen Forschungen extra \u201abestellen\u2018, weil dies f\u00fcr die ganze Gemeinschaft wichtige Erkenntnisse bringe. Ich hoffe sehr, dass sich die allgemein sehr zentralistische und r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte Bildungs- und Forschungspolitik der Regierung nicht in voller H\u00e4rte auch die Bildungs- und Forschungsinstitutionen der Ungarndeutschen erreicht. Obwohl wir nat\u00fcrlich im Land bleiben…\u201c<\/p>\n

\u00dcber Engagement in der Europ\u00e4ischen Minderheitenpolitik<\/strong><\/p>\n

\u201eIch wurde von meiner Partei in die parlamentarische Versammlung des Europarats entsendet, und ich bin Mitglied des Ausschusses f\u00fcr Kultur, Bildung und Medien geworden. Dieser Ausschuss behandelt h\u00e4ufig die europ\u00e4ische Sprachencharta und das Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten. Also ich habe hier die M\u00f6glichkeit, diesmal als Entscheidungstr\u00e4ger auf der europ\u00e4ischen Ebene den Minderheitenschutz mitgestalten zu k\u00f6nnen. Als Mitglied in den Freundeskreisen der Interparlamentarischen Union mit den deutschsprachigen L\u00e4ndern \u2013 und erst seit kurzem als Vizevorsitzender des ungarisch-\u00f6sterreichischen Freundeskreises \u2013 setze ich mich ebenfalls f\u00fcr die intensive Zusammenarbeit ein. Ich durfte zum Beispiel eine Delegation der Auslandsschweizer empfangen, und berichtete Ihnen \u00fcber diese T\u00e4tigkeiten, und auch \u00fcber die deutsche Minderheit in Ungarn. Aber auch f\u00fcr Jobbik bin ich au\u00dfer unserem Fraktionschef M\u00e1rton Gy\u00f6ngy\u00f6si<\/em> nat\u00fcrlich dabei, wenn es um die Kontakte mit den deutschsprachigen L\u00e4ndern oder deren Presse geht.\u201c<\/p>\n

\u00dcber unsere Position in der Europ\u00e4ischen Union<\/strong><\/p>\n

\u201eJobbik ist nicht EU-feindlich. Obwohl es fr\u00fcher kritische Stimmen in der Partei gab, gilt heutzutage Jobbik als eine Partei, die sich f\u00fcr die gemeinsamen europ\u00e4ischen Interessen einsetzt, aber nat\u00fcrlich gewisse Tendenzen in der Europ\u00e4ischen Union kritisch beurteilt. Wir leben in einer Zeit, wo \u00fcber die Zukunft der EU entschieden wird: Gehen wir weiter auf dem Weg der weiteren Integration oder wird eine andere Art der Kooperation gefunden? Wird in der Zukunft ein Europa der zwei Geschwindigkeiten geschaffen? Diese sind noch offene Fragen. Meiner Meinung nach ist es wichtig, dass Ungarn f\u00fcr sich die beste Position in der Union findet. Unser Land Ungarn muss an den Reformprozessen beteiligt werden. Die Fidesz-Regierung verfolgt andere Interessen, Ungarn ist von unseren westlichen Partnern so ausgegrenzt wie nie zuvor. Deshalb besteht die Gefahr, dass wir an diesen Prozessen nicht teilnehmen k\u00f6nnen. Jobbik w\u00fcnscht sich einen Dialog zwischen West- und Ost-Mittel-Europa auf Augenh\u00f6he, um eine gemeinsame und bessere Zukunft mitgestalten zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

(Foto: Ungarische Presseagentur „MTI“)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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