{"id":52917,"date":"2020-02-13T11:24:56","date_gmt":"2020-02-13T10:24:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zentrum.hu\/?p=52917"},"modified":"2020-02-13T11:24:56","modified_gmt":"2020-02-13T10:24:56","slug":"erfolgreiche-diskussionen-bei-der-prasentation-der-mspi-vor-der-eu-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zentrum.hu\/de\/2020\/02\/erfolgreiche-diskussionen-bei-der-prasentation-der-mspi-vor-der-eu-kommission\/","title":{"rendered":"Erfolgreiche Diskussionen bei der Pr\u00e4sentation der MSPI vor der Europ\u00e4ischen Kommission"},"content":{"rendered":"
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„Es ist das erste Mal, dass wir uns mit der Europ\u00e4ischen Kommission auf Augenh\u00f6he \u00fcber unsere Minority SafePack Initiative seit ihrer Einf\u00fchrung im Jahr 2013 getroffen haben. Wir haben bei Vizepr\u00e4sidentin Jourov\u00e1, Kommissarin Gabriel und Beamten der Europ\u00e4ischen Kommission echtes Interesse an der Initiative festgestellt. Wir machten deutlich, dass wir die bestehenden EU-Politiken zur Unterst\u00fctzung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt und zum Schutz der autochthonen Minderheitengemeinschaften und Sprachgruppen als Teil unseres europ\u00e4ischen Erbes st\u00e4rken wollen. Wir hoffen, dass die kommenden sechs Monate die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung und \u00dcberzeugung bringen werden und dass die Europ\u00e4ische Kommission am Ende beschlie\u00dfen wird, auf der Grundlage unserer Vorschl\u00e4ge legislative Ma\u00dfnahmen zu ergreifen“, erkl\u00e4rte Lor\u00e1nt Vincze, Pr\u00e4sident der FUEN und Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments w\u00e4hrend einer Pressekonferenz, die im Europ\u00e4ischen Parlament im Anschluss an das Treffen in der Europ\u00e4ischen Kommission organisiert wurde.<\/p>\n

\"V\u0115ra<\/a><\/p>\n

Die Gesetzesvorschl\u00e4ge, die auf den neun Punkten der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative „Minority SafePack“ basieren, wurden am Mittwoch, den 5. Februar 2020, der Europ\u00e4ischen Kommission vorgestellt. Die MSPI-Delegation traf V\u011bra Jourov\u00e1, Vizepr\u00e4sidentin der EU-Kommission und Kommissarin f\u00fcr Werte und Transparenz, verantwortlich f\u00fcr das System der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative; Mariya Gabriel, die f\u00fcr Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend zust\u00e4ndige EU-Kommissarin, sowie mehrere Vertreter des Generalsekretariats und der Generaldirektion.<\/p>\n

„Die Europ\u00e4ische Union hat bei weitem den gr\u00f6\u00dften Einfluss auf das allt\u00e4gliche Leben der europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und ist heute einer der wichtigsten Garanten f\u00fcr die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte, aber auf EU-Ebene fehlt es noch an einer Politik zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten. Um diese L\u00fccke zu f\u00fcllen, haben wir das Minority SafePack initiiert“, erkl\u00e4rteFUEN Pr\u00e4sident, der Europaabgeordnete Lor\u00e1nt Vincze, in seiner Pr\u00e4sentation. Er nannte vier Gr\u00fcnde, warum diese L\u00fccke gef\u00fcllt werden muss. Der erste ist das Kopenhagener Dilemma: W\u00e4hrend die Achtung der Rechte nationaler Minderheiten zu den politischen Kriterien geh\u00f6rt, die ein Beitrittskandidat zum Zeitpunkt des Beitritts erf\u00fcllen muss, gelten solche Kriterien nicht f\u00fcr Staaten, die bereits Mitglied der EU sind. Zweitens: Die Kommission hat zwar die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten \u00fcberpr\u00fcft, aber bisher noch nie die Rechte von Minderheiten. Drittens tragen die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kr\u00e4fte und die Globalisierung zu einem sich beschleunigenden Trend der Assimilierung und des Sprachverlusts bei. Der letzte ist der institutionelle Standpunkt, denn es w\u00e4re erfreulich, endlich eine B\u00fcrgerinitiative zu sehen, die zu solch einem Erfolg f\u00fchrt, dassdie von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gew\u00fcnschten legislativen Ma\u00dfnahmen von der EU verabschiedet werden.<\/p>\n

Der Vertreter des B\u00fcrgerkomitees der MSPI und FUEN Ehrenpr\u00e4sident Professor Hans Heinrich Hansen stellte die Geschichte der MSPI vor. Die ersten Diskussionen begannen 2009 dar\u00fcber, wie das Instrument der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative genutzt werden kann. 2013 wurde die Initiative der Europ\u00e4ischen Kommission unter der Leitung von Jose Manuel Barroso vorgestellt. Diese weigerte sich im Nachhinein, sie zu registrieren. Nachdem das B\u00fcrgerkomitee gegen die Ablehnung Berufung eingelegt hatte, begann das Verfahren vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg. Nachdem die MSPI 2017 in Luxemburg das Verfahren gewonnen hatte, akzeptierte die Europ\u00e4ische Kommission nach Verhandlungen 9 von 11 Vorschl\u00e4gen und veranlasste die Registrierung. Die erfolgreiche Unterschriftensammelkampagne endete 2018 mit 1.128.385 beglaubigten Unterschriften und erreichte in 11 Mitgliedsstaaten den erforderlichen nationalen Schwellenwert. Als Rum\u00e4nien die Entscheidung der Kommission zur Registrierung der MSPI anfochte, f\u00e4llte das EU-Gericht Ende 2019 seine Entscheidung: „Die Entscheidung macht deutlich, dass die Vielfalt der EU nicht nur die Vielfalt unter den Mitgliedstaaten, sondern auch die Vielfalt innerhalb dieser Mitgliedstaaten bedeutet und dass die EU die Pflicht hat, diese Vielfalt zu sch\u00fctzen“,betonte er.<\/p>\n

Die Gesetzesvorschl\u00e4ge der MSPI wurden von den Mitgliedern des B\u00fcrgerkomitees Anke Spoorendonk, D\u00e4nin aus Deutschland, Mitglied des Pr\u00e4sidiums der Freien Europ\u00e4ischen Allianz;Valentin Inzko, K\u00e4rntner Slowene, Hoher Repr\u00e4sentant der UNO f\u00fcr Bosnien und Herzegowina; FUEN Vizepr\u00e4sident Daniel Alfreider, Deutsch- und ladinischsprachige Gemeinschaft in Italien, stellvertretender Landeshauptmann der autonome Region Trentino S\u00fcdtirol und Giuanna Beeli, R\u00e4toromanin aus der Schweiz, Pr\u00e4sidentin der Jugend Europ\u00e4ischer Volksgruppen, und dem Minderheitenrechtsexperten Frank de Boer vorgestellt. Thomas Hieber, Anwalt des Minority SafePacks, Mitarbeiter der FUEN, Generalsekret\u00e4rin \u00c9va Ad\u00e9l P\u00e9nzes, Rechtsberater Roman Roblek, Politikberater Johan H\u00e4ggman, Politikberater des Minority SafePacks D\u00e9nes Andr\u00e1s Nagy und Leiter Kommunikation El\u0151dBal\u00e1zsi-P\u00e1l. An dem Treffen nahmen auch, Mitglied des Europ\u00e4ischen Dialogforums der FUEN, D\u00f3ra Szil\u00e1gyi und Istv\u00e1n Vir\u00e1g aus dem B\u00fcro von Lor\u00e1nt Vincze, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments, teil.<\/p>\n

Die Gesetzesvorschl\u00e4ge der Minority SafePack Initiative<\/strong><\/p>\n

Die Minority SafePack Initiative hat zum Ziel, die Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten zu f\u00f6rdern und ihren Schutz auf EU-Ebene zu gew\u00e4hrleisten. Sie fordert die EU auf, die ihr daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente zu nutzen. Obwohl der EU-Vertrag die Achtung der Rechte von Personen, die Minderheiten angeh\u00f6ren, als einen Wert der EU auff\u00fchrt, fehlen entsprechende EU-Ma\u00dfnahmen und rechtliche Schritte der EU zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten.<\/p>\n

Das erste Kapitel der Legislativvorschl\u00e4ge ist eine Empfehlung des Rates zum Schutz und zur F\u00f6rderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in der Union durch eine wirksame Sprach-, Bildungs- und Kulturpolitik f\u00fcr nationale und sprachliche Minderheiten in den Mitgliedstaaten.<\/p>\n

Das Dokument fordert<\/p>\n