{"id":55166,"date":"2020-07-02T15:00:06","date_gmt":"2020-07-02T13:00:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.zentrum.hu\/?p=55166"},"modified":"2020-07-06T13:38:16","modified_gmt":"2020-07-06T11:38:16","slug":"die-ldu-erklart-ihnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.zentrum.hu\/de\/2020\/07\/die-ldu-erklart-ihnen\/","title":{"rendered":"Die LdU erkl\u00e4rt ihnen…"},"content":{"rendered":"
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Modifizierung des Nationalit\u00e4tengesetzes:<\/strong>
\nWir erkl\u00e4ren Ihnen, wie, warum, und was dadurch gel\u00f6st
\n\u2013 oder eben nicht gel\u00f6st \u2013 wurde<\/strong><\/p>\n

Sowohl die in Ungarn lebenden Nationalit\u00e4tengemeinschaften als auch die Regierung hielt es bereits f\u00fcr aktuell \u2013 und am 16. Juni kam es schlie\u00dflich dazu: Mit 183 Ja Stimmen und 9 Enthaltungen wurde der vom Nationalit\u00e4tenausschuss eingereichte Vorschlag zur Modifizierung des Nationalit\u00e4tengesetzes CLXXIX\/2011 vom ungarischen Parlament angenommen. An der Vorlage arbeitete ein Team, in dem das Ministerpr\u00e4sidentenamt, das Amt des Beauftragten der Grundrechte, der Parlamentsausschuss der in Ungarn lebenden Nationalit\u00e4ten, der Verband der Landesselbstverwaltungen der Nationalit\u00e4ten, sowie das Regierungsamt der Hauptstadt Budapest vertreten waren, ein ganzes Jahr lang. Den Prozess betreute und begutachtete auch die Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen. Ibolya Hock-Englender halte die Modifizierung grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zweckdienlich. Die LdU-Vorsitzende sprach sich daf\u00fcr aus, dass es erfreulich sei, dass mehrere Anmerkungen und Vorschl\u00e4ge der Landesselbstverwaltung letztendlich beachtet wurden.<\/em><\/p>\n

\"106619361_2671254603134976_2465136525074364400_n\"<\/a><\/p>\n

Aus welchen Gr\u00fcnden war die Modifizierung des 2011 verabschiedeten Gesetzes n\u00f6tig?<\/strong><\/p>\n

Einige Verordnungen des Gesetztes CLXXIX\/2011 mussten den g\u00fcltigen Rechtsnormen angepasst werden, das Gesetz musste aber auch erg\u00e4nzt werden. Neue Vorschriften waren erforderlich, die zum Beispiel die die Nationalit\u00e4ten- und der kommunalen Selbstverwaltungen betreffenden Regelungen eindeutig voneinander trennen. Es mussten aber beispielsweise auch Regeln formuliert werden, die das permanente Funktionieren der Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Welche waren die von der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen gesetzten Priorit\u00e4ten?<\/strong><\/p>\n

\u00dcber kleinere Korrekturen hinaus pl\u00e4dierte die Landesselbstverwaltung f\u00fcr die eingehendere und essentiellere Modifizierung des Gesetzes. Im Einklang mit dem Standpunkt des Verbandes der Landesselbstverwaltungen der Nationalit\u00e4ten und des Parlamentsausschusses der in Ungarn lebenden Nationalit\u00e4ten bef\u00fcrwortete die LdU die Modifizierung des Systems der Regelungen der Wirtschaftsf\u00fchrung der Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen, damit die Landesselbstverwaltungen der Nationalit\u00e4ten weniger b\u00fcrokratische Aufgaben zu bew\u00e4ltigen haben, was ja letztendlich die Wirkungskraft der kulturellen Autonomie hindert. Dar\u00fcber hinaus war es f\u00fcr die LdU wichtig, die bisherigen Voraussetzungen der Ausschreibung der Wahl der \u00f6rtlichen Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen beizubehalten. Die Landesselbstverwaltung setzte sich auch daf\u00fcr ein, dass Immobilien und Mobilien jener Bildungs-, kulturellen oder sozialen Einrichtung, deren Tr\u00e4gerschaft durch eine Nationalit\u00e4tenselbstverwaltung \u00fcbernommen wird, ebenfalls in den Besitz des neuen Tr\u00e4gers gelangen \u2013 jedoch nur dann, wenn dies auch der Tr\u00e4ger selber m\u00f6chte. Laut der angenommenen Rechtsnorm gilt dies aber obligatorisch. Man hielt ferner auch die Regelung der Bew\u00e4ltigung eventueller Probleme zwischen \u00f6rtlichen Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen und der kommunalen Selbstverwaltungen f\u00fcr wichtig, sowie auch, dass die Rechte der Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen erzwungen werden k\u00f6nnen, das hei\u00dft, dass sich auch Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen zwecks Rechtsganges ans Gericht wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Welche sind die wichtigsten Elemente der Modifizierung, die schlie\u00dflich rund 50 Paragrafen betrifft?<\/strong><\/p>\n

Erst einmal, dass die neue Rechtsvorschrift die Terminologien des Nationalit\u00e4tengesetzes und des nationalen Bildungsgesetzes vereinheitlicht. Sie unterscheidet zwischen Nationalit\u00e4tenbildungseinrichtung und am Nationalit\u00e4tenunterricht beteiligter Institution, und vereinfacht somit die Rechtsanwendung, besonders, was die Ernennung der Leitung der Bildungseinrichtungen anbelangt.
\nWenn die kommunale Selbstverwaltung auf die Initiative der \u00f6rtlichen Nationalit\u00e4tenselbstverwaltung einen Ausschuss bildet, der sich mit Angelegenheiten der Nationalit\u00e4t(en) befasst, nimmt an der Arbeit dieses Gremiums laut des modifizierten Gesetzes demn\u00e4chst auf jeden Fall ein Delegierter \/ eine Delegierte der einschl\u00e4gigen Nationalit\u00e4tenselbstverwaltung teil. Dies war bisher nur als M\u00f6glichkeit gegeben. Dadurch ist die Nationalit\u00e4tenselbstverwaltung schon an der Vorbereitungs- und Begutachtungsphase beteiligt, die bestimmten Beschl\u00fcssen der kommunalen Selbstverwaltung vorangehen.
\nBekennen sich in einer Ortschaft mindestens 25 Personen zu derselben Nationalit\u00e4t, so reicht das auch demn\u00e4chst dazu, dass in dem genannten Ort eine Wahl der \u00f6rtlichen Nationalit\u00e4tenselbstverwaltung ausgeschrieben wird. Denn vor der Gesetzesmodifizierung plante man, diese Zahl ab der n\u00e4chsten Wahl auf 30 zu setzen. Die Beibehaltung der niedrigeren Anzahl ist aus mehreren Gr\u00fcnden relevant: Zum Beispiel darum, weil die n\u00e4chstes Jahr f\u00e4llige Volksz\u00e4hlung nicht mehr anonym sein wird \u2013 daraus resultiert wahrscheinlich, dass sich wenigere zu einer Nationalit\u00e4tengemeinschaft bekennen werden. Dies f\u00fchrt dazu, dass in noch wenigeren Ortschaften Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen gegr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Daraus kann sich letztendlich ergeben, dass die Selbstverwaltungen der in bestimmten Regionen des Landes sporadisch lebenden Nationalit\u00e4ten zwangsl\u00e4ufig aufh\u00f6ren zu existieren.
\nEine gravierende \u00c4nderung ist, dass in Bezug auf jene Ortschaften, wo es noch nie eine Nationalit\u00e4tenselbstverwaltung gegeben hat, bei der Ausschreibung der Wahlen die einschl\u00e4gige Landesselbstverwaltung deklarieren muss, ob das Zustandebringen eines Gremiums zum Schutz der Rechte einer Nationalit\u00e4tengemeinschaft vor Ort gerechtfertigt ist oder nicht. Man hofft dadurch auf das Stoppen des \u201eKuckucksei-Ph\u00e4nomens\u201c.
\nLaut des modifizierten Gesetzes d\u00fcrfen von nun an auch \u00f6rtliche Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen soziale Einrichtungen gr\u00fcnden und bet\u00e4tigen. Altenpflege ist auch f\u00fcr die ungarndeutsche Gemeinschaft eine sehr wichtige Aufgabe. Unsere Beteiligung an der Altenbetreuung blickt ja auf eine ansehnliche Tradition zur\u00fcck: Wir hatten einen herausragenden Teil an dem Ausbau von Notrufsystemen landesweit, an der Versorgung der Bejahrten mit Essen, an dem Ausbau des Netzwerks des Dorfverwaltersystems. Wichtig ist, in Zukunft Altersheime zu etablieren, wo sich die dort lebenden bejahrten Ungarndeutschen ihrer Muttersprache bedienen, sowie ihre Kultur und Traditionen pflegen und weitergeben k\u00f6nnen.
\nBez\u00fcglich der das Bildungswesen angehenden Modifizierungen ist eine neue, vorschulische, sogenannte erg\u00e4nzende Form des Unterrichts hervorzuheben; diese betrifft jene Ortschaften, wo die Zahl der Nationalit\u00e4tenkinder die Mindestkopfzahl nicht erreicht, die zur Gr\u00fcndung von selbst\u00e4ndigen Kindergartengruppen n\u00f6tig ist. Dar\u00fcber hinaus ist auch zu erw\u00e4hnen, dass die Programme der sog. Kunstschulen in unseren Grundschulen endlich als Nationalit\u00e4tenprogramme anerkannt werden.<\/p>\n

Inwiefern ist die LdU mit dem modifizierten Gesetz zufrieden?<\/strong><\/p>\n

Die Gesetzes\u00e4nderung betraf zahlreiche Elemente, die Rechtsordnung ist zweifelsohne \u201everbraucherfreundlicher\u201d geworden. Eine umfassende, die rechtliche und finanzielle Selbst\u00e4ndigkeit der Nationalit\u00e4tenselbstverwaltungen gew\u00e4hrleistende Modifizierung l\u00e4sst jedoch noch auf sich warten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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