Die Institution der Nationalitätensprecher erlangte Authentizität und Gewicht

Quelle: LdU

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PRESSEMITTEILUNG DES PARLAMENTARISCHEN SPRECHERS DER DEUTSCHEN NATIONALITÄT

Die Nationalitäten bekommen im nächsten Jahr wesentlich mehr Unterstützung 

Etwa ein Viertel Jahrhundert hindurch hat sich die aus dem Staatshaushalt erhaltene Unterstützung der in Ungarn lebenden, sowieso unterfinanzierten Nationalitäten kaum erhöht. Eine Änderung vollzogen die parlamentarischen Sprecher, die die Nationalitäten seit den letzten Parlamentswahlen im Hohen Haus vertreten. Schon bezüglich des diesjährigen Budgets erzielten sie eine beachtliche Erhöhung, und der für 2015 zugesprochene Mehrbetrag von zwei Milliarden Forint wird noch weiter erhöht: das Parlament erkannte den ungarländischen Nationalitäten weitere 2 Milliarden 63,4 Millionen für das Jahr 2016 zu.     

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„Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein; sie muß zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen” – diese Zeilen von Goethe zitierte Emmerich Ritter bei der Diskussion des Ungarischen Parlaments über den Haushaltsetat im November 2014. Der parlamentarische Sprecher der Ungarndeutschen wies in seiner Ansprache darauf hin, dass es nicht reicht, die in Ungarn lebenden Nationalitäten einfach zu erdulden; diese Volksgruppen wollen aufgrund ihrer Jahrhunderte hindurch geleisteten Arbeit zum Wohle des Landes anerkannt werden, und dies muss auch in Form von Mehrbeträgen aus dem Staatshaushalt umgesetzt werden. Der Sprecher führte im Parlament schon des Öfteren aus, dass die Nationalitäten in den letzten 25 Jahren unwürdig wenig Geld erhalten hätten, und, dass sich diese Summe obendrein Jahre hindurch kaum erhöht habe. Er sprach beispielsweise die allgemeine Unterstützung der örtlichen Nationalitätenselbstverwaltungen an: diese hätten im Durchschnitt 14.500 Forint – gelegentlich nur 9.000 – im Monat zur Hilfe der Deckung ihrer Betriebskosten erhalten.

Der Ausschuss der seit 2014 im Parlament anwesenden Nationalitätensprecher analysierte die Lage und Bedürfnisse gründlich, und erreichte bezüglich des Budgets 2015 einen bedeutsamen Durchbruch: das Parlament billigte ein Paket von zwei Milliarden Forint Mehrbetrag, welches die Löcher im Haushalt der örtlichen und Landesselbstverwaltungen der Nationalitäten, sowie ihrer Institutionen einigermaßen stopft. Bei der Planung des Budgets für 2016 zeichneten sich aber weitere Lücken und Defizite ab. Anhand der eingetroffenen Anträge ist es eindeutig geworden, dass das Fünf- bis Sechsfache der Förderungssummen für Zivilinitiativen der Nationalitäten benötigt wird; darüber hinaus formulierten die Nationalitäten ihren Anspruch auf die Absonderung von Geldmitteln zur Ergänzung der Betriebskosten der kleineren Nationalitätenbildungseinrichtungen, sowie auch von einer Summe für die Theater der Nationalitäten. Den von der Regierung am 13. Mai dieses Jahres vorgelegten Staatshaushaltsgesetzesentwurf verabschiedete das Parlament am 23. Juni, demgemäß erhalten die Nationalitäten im kommenden Jahr um 2 Milliarden 63,4 Millionen Forint mehr Unterstützung. Die Projektmittel für die Nationalitäten werden wie folgt erweitert: die Summe zur Unterstützung von Zivilorganisationen, muttersprachlichen Jugendlagern, Kulturprogrammen, Fortbildungen für Pädagogen wird um das Dreifache erhöht; es wird ein Betrag von 80 Millionen Forint zur Ergänzung der Betriebskosten der Bildungseinrichtungen erschaffen; und die Unterstützung der Nationalitätentheater wird als abgesonderte Summe um 100 Millionen erweitert. Die Förderung der örtlichen Nationalitätenselbstverwaltungen erhöht sich um 784,2 Millionen, und verdoppelt wird der Geldbetrag, der zur Investition, Renovierung und als Bewerbungseigenanteil für Institutionen der Nationalitätenselbstverwaltungen zur Verfügung steht. „Diese Entscheidung des Parlaments verlieh der Institution der Nationalitätensprecher Authentizität und Gewicht. Es ist erfreulich, dass uns die ungarische Politik endlich als gleichrangige Partner betrachtet!“, formulierte Emmerich Ritter. „All diese vorteilhaften Änderungen bedeuten aber natürlich nicht, dass die Problematik der Nationalitäten nach Jahrzehnte langem Rückstand auf Anhieb als gelöst betrachtet werden darf. Es blieben immer noch Probleme, gelegentliche Unverhältnismäßigkeiten in der Finanzierung. Uns steht noch die vollständige Durchsicht und die Verbesserung des Niveaus des ganzen Nationalitätenbildungssystems bevor – an der Lösung und Synchronisierung dessen haben wir noch viel zu arbeiten. Ohne zu übertreiben kann jedoch behauptet werden, dass diese Unterstützungserhöhung eine positive Änderung ist, beispiellos für die letzten hundert Jahre. Dafür gebührt der Ungarischen Regierung und dem Ungarischen Parlament Dank. Endlich erfahren auch wir die von Goethe erwähnte Anerkennung!“

Pressekonferenz im Ministerium für Humanressourcen am 8. Juli 2015 mit parlamentarischem Sprecher der Ungarndeutschen, Emmerich Ritter:

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