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Die Vollversammlung der Landesselbstverwaltung
tagte zum letzten Mal vor den Wahlen am 9. Juni
Das Ende ihrer fünfjährigen Amtszeit war bei der jüngsten Sitzung der 2019 gewählten Vollversammlung der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen am 11. Mai noch lange nicht in Sicht. Die 47-köpfige Körperschaft tagte zusammen mit den üblichen eingeladenen Mitarbeitern und externen Experten erneut in der Budapester Zentrale der LdU. Einige der Tagesordnungspunkte waren durch verwaltungstechnische Verpflichtungen und Änderungen im rechtlichen Umfeld bedingt, aber es gab auch eine Reihe von wesentlichen Diskussionen. Das wichtigste Thema war die Vorbereitung der Wahl der Nationalitätenselbstverwaltungen, die zu Beginn des Sommers zeitgleich mit den Kommunal- und Europawahlen stattfinden wird. Der Verband der Deutschen Selbstverwaltungen in Nordungarn als nominierende Organisation stellte auch diesmal eine einheitliche deutsche Landesliste auf. Seit Monaten informiert die LdU die Mitglieder der ungarndeutschen Gemeinschaft im Rahmen einer Informationskampagne über die regionale, örtliche und landesweite Nationalitätenwahl.
Die Vollversammlungssitzung begann mit einem Rückblick auf das vergangene Haushaltsjahr. Das Gremium nahm den Jahresbericht der LdU für 2023 einstimmig an. Aus dem umfangreichen Dokument ging hervor, dass in den von der Landesselbstverwaltung getragenen Schulen – dem Friedrich-Schiller-Gymnasium in Werischwar, dem Deutschen Nationalitätengymnasium in Budapest und dem Valeria-Koch-Bildungszentrum in Fünfkirchen – bedeutende infrastrukturelle Investitionen getätigt wurden, und dass auch die vollständige Renovierung des Lenau Hauses in Pécs beginnen konnte. In Bezug auf letzteres fügte Ibolya Hock-Englender, Vorsitzende der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen, hinzu, dass die Wiedereröffnung des Kulturzentrums der ungarndeutschen Gemeinschaft in Südtransdanubien voraussichtlich in der zweiten Hälfte des Sommers im Rahmen eines informellen Sommerfestes stattfinden wird.
Die Vollversammlung nahm auch die letztjährigen Berichte der Wirtschaftsgesellschaften der Landesselbstverwaltung sowie die Jahresberichte 2023, die Gemeinnützigkeits- und Prüfungsberichte der gemeinnützigen Stiftungen an, die das Ungarndeutsche Bildungszentrum in Baja und die Audi Hungaria Schule in Raab unterhalten.
Anschließend wurde der erste Änderungsantrag zum LdU-Haushalt 2024 zur Abstimmung gestellt. Wirtschaftsleiterin Ildikó Szabó-Tóth erklärte, dass das Budget vor allem aufgrund von Zusatzeinnahmen korrigiert werden musste, wie z.B. die erhöhten Pauschalzulagen für die Bildungseinrichtungen der Landesselbstverwaltung im Zusammenhang mit der Einführung des Lehrerlaufbahnmodells, ein zusätzlicher Betriebskostenzuschuss, der der LdU vom Amt des Ministerpräsidenten gewährt wurde, und weitere staatliche Zuwendungen, die für Infrastrukturinvestitionen in den Bildungseinrichtungen der Landesselbstverwaltung verwendet werden können. Laut Dokument erhält nämlich das bereits erwähnte Bildungszentrum in Fünfkirchen 100 Millionen Forint für den Austausch der Fenster des Gymnasialgebäudes, während das Gymnasium in Werischwar 50 Millionen Forint für die Fortsetzung der Dachsanierung erhalten wird.
Die Vollversammlung wurde auch über die Verteilung der staatlichen Zuschüsse des letzten Jahres für Bildungseinrichtungen, die von örtlichen deutschen Selbstverwaltungen bzw. von der Landesselbstverwaltung übernommen wurden, informiert. Das Amt des Ministerpräsidenten hat durch den Bethlen-Gábor-Fondsverwalter einen Betrag von fast 610 Millionen Forint an die LdU als Zulage überwiesen. Die Landesselbstverwaltung übernahm die Verpflichtung, diesen Betrag zwischen den Bildungseinrichtungen anteilig und ohne Differenzierung zu verteilen.
Auch zwei wichtige personelle Veränderungen wurden beschlossen. Erstens wurde zum 1. Oktober Angelika Erdélyi-Pfiszterer einstimmig zur neuen Direktorin des Ungarndeutschen Kultur- und Informationszentrums und der Bibliothek ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Monika Ambach an und wird ihr Amt für fünf Jahre antreten. Die neu gewählte Leiterin der in ungarndeutschen Kreisen als Zentrum bekannten Einrichtung, die bereits seit fast eineinhalb Jahren als kommissarische Direktorin tätig ist, erklärte in ihrer Bewerbung, dass sie die Leitung dieser wichtigen Kultureinrichtung der ungarndeutschen Gemeinschaft auf der Basis der 20-jährigen Tradition, gleichzeitig aber auch mit neuen Ideen übernehmen wolle. Sie plane die Präsenz auf Social-Media-Plattformen zu erhöhen, um auch ein jüngeres Publikum zu erreichen. Für die Veranstaltungen im Haus der Ungarndeutschen erhoffe sie sich in Zukunft ein noch breiteres Publikum und sie wolle die reiche Büchersammlung der Ungarndeutschen Bibliothek als Grundlage für viele Recherchen nutzbar machen.
Der andere personelle Wechsel betrifft vor allem das Komitat Bekesch, das immer stärker in den ungarndeutschen Blutkreislauf eingebunden wird: Nach dem Rücktritt von Monika Mittag hat am 1. März Georg Hoffmann die Leitung des dortigen Regionalbüros der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen übernommen. Gleichzeitig zog das Büro, das zuvor in Jula ansässig war, nach Verhandlungen mit den Organisationen, die die deutsche Gemeinschaft in der Region koordinieren, in die Kétegyházi Straße 2 in Elek um.
Die Abgeordneten beschlossen weiterhin, in diesem Jahr die Errichtung von zwei weiteren ungarndeutschen Lehrpfaden zu unterstützen: einen im bereits erwähnten Elek, den anderen im 22. Bezirk von Budapest, in Promontor. Beide Antragsteller arbeiten bereits intensiv an ihren Themenwegen, die im Herbst 2024 übergeben werden sollen. Alfred Manz, der Vorsitzende des Bildungsausschusses, der den Beschlussvorschlag ausgearbeitet hat, betonte, dass bei der Entscheidung nicht nur die Qualität der Bewerbung, sondern auch das Engagement und die Kreativität der Bewerber, der besondere Charakter der Siedlung sowie die Zusammenarbeit und Aktivität der vor Ort tätigen ungarndeutschen Organisationen und Institutionen berücksichtigt wurden. Er unterstrich auch, dass es eine besondere Freude sei, dass nun auch im Komitat Bekesch und in Budapest je ein Lehrpfad angelegt wird. Das Bundesministerium des Innern und für Bau (BMI) unterstützt die Entstehung der beiden Themenwege mit insgesamt 21.000 Euro.
Das BMI hat außerdem fast 7 Millionen Forint zur Verfügung gestellt, die von ungarndeutschen Vereinen und Selbstverwaltungen für einen überregionalen Erfahrungsaustausch verwendet werden können. Dieser Betrag wird laut der Zustimmung der Vollversammlung auf 19 Antragsteller verteilt, die damit ein- oder zweitägige Reisen zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken mit anderen deutschen Organisationen in Ungarn und in den Grenzregionen der Nachbarländer organisieren werden.
Wie üblich berichteten sowohl die Spitzen der LdU – Vorsitzende Ibolya Hock-Englender und ihre hauptamtliche Stellvertreterin Olivia Schubert – als auch der ungarndeutsche Parlamentsabgeordnete Emmerich Ritter über die wichtigsten Details ihrer Arbeit seit der letzten Sitzung der Vollversammlung. Aus den Berichten ging unter anderem hervor, dass die LdU in Kürze eine Schnellstudie zur Analyse der Ergebnisse der Volkszählung 2022 veröffentlichen wird, und dass die landesweite Aktion „Wanderschlüssel“ zum Gedenken an die Ansiedlung der Deutschen vor 300 Jahren am 24. Mai mit einem Festakt im Heimatmuseum in Wudersch zu Ende gehen wird. Beide Berichterstatter sprachen auch die Wahlen der Nationalitätenselbstverwaltungen am 9. Juni an. Sie erklärten, es sei erfreulich, dass in den letzten Wochen die Zahl der in das ungarndeutsche Wählerverzeichnis eingetragenen Wähler auf fast 54.000 gestiegen sei. Außerdem wurde mitgeteilt, dass nach den Wahlen in 15 Komitaten und 404 Ortschaften neue ungarndeutsche Selbstverwaltungen gegründet werden könnten. Ibolya Hock-Englender versprach, dass nach wie vor alle relevanten Informationen in den Nachrichten der Landesselbstverwaltung zur Verfügung gestellt würden, und bat die Mitglieder der Vollversammlung, sich in den Wochen vor den Wahlen darauf zu konzentrieren, möglichst viele Menschen in ihrer Region zum Wählen zu bewegen.
Quelle: LdU